19.12.2002
Wenn die Ehefrau einen Ehebruch begangen hat und ihrem Mann nicht von sich aus of-fenbart, dass ein in der Ehe geborenes Kind auch einen Dritten als Vater haben könnte, so ist dieses Verhalten allein nicht als sittenwidrige Schädigung im Sinne von § 826 BGB anzusehen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Ehefrau eine bewusste Täuschungshand-lung vorgenommen hat, z.B., wie in einem vom OLG Nürnberg mit Urt. vom 17.10.2002 (Az.: 8 U 1329/02) entschiedenen Fall geschehen, den zuvor lange unterbrochenen Ge-schlechtsverkehr mit ihrem Mann wieder aufnimmt, um bei ihm keine Zweifel an der Va-terschaft aufkommen zu lassen. In einem solchen Fall kann der Ehemann etwa erbrachte Unterhaltsleistungen nach § 826 BGB zurückfordern.

10.12.2002
Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert keine späteren Ansprüche auf Ersatz von Aufwen-dungen für Mängelbeseitigung, wenn der Eigentümer das Werk vom Unternehmer als mangelfrei abgenommen hat. Sie dient auch nicht der Absicherung eines Mietausfallscha-dens (§ 286 Abs. 1 BGB a.F.) und vom Eigentümer zu erbringender öffentlicher Sanie-rungsabgaben, BGH, Urteil vom 22.10.2002 - XI ZR 393/01

09.12.2002
Das Mithören von Telefongesprächen - auch über eine Freisprechanlage - wird verfas-sungswidrig sein, wenn der Gesprächspartner dies nicht weiß und der Lauscher darf in einem Zivilprozess nicht hierzu als Zeuge gehört werden, BVerfG AZ: 1 BvR 1611/95 u. 805/98

02.12.2002
Angst vor einer möglichen Kindesentführung genügt nicht, um ein Umgangsrecht ein-schränken zu lassen. Es sind konkrete Anhaltspunkte zu nennen, wobei die Tatsache, dass es sich bei dem Antragsgegner um einen Ausländer mit guten Kontakten in sein Heimatland handelt, nicht ausreicht. Vielmehr kann es dann ausreichend sein, z.B. die Besuchszeit des Kindesvaters zeitlich und räumlich zu beschränken und mit er Abgabe des Reisepasses zu verbinden. bereits auf 4 Stunden beschränkt und mit einer Abgabe des Reisepasses verbunden worden (OLG Saarbrücken - AZ: 9 UF 63/02)

29.11.2002
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens können später vom Streitgericht, eventuell ge-quotelt, gegen den Gegner festgesetzt werden, AG Wolfratshausen, Beschl. v. 18.10.02,1 C 918/01

25.11.2002
Es gibt keine allgemeine Verpflichtung der Bank, den Erwerber/Darlehensnehmer bei Kenntnis von Innenprovisionen über diesen wertbestimmenden Umstand aufzuklären, OLG Köln NJW-RR 02, 1573

22.11.2002
Ein Vermieter hat keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn der Mieter bei Be-endigung des Mietverhältnisses die Mietwohnung übergeben will, der Vermieter aber der Auffassung ist, die Mieträume befänden sich nicht in vertragsgemäßem Zustand und dar-um die Rücknahme der Räume verweigert. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2002, 24 U 133/01, MDR 1999, 538)

22.11.2002
Bei Trennung der Eheleute wird das Familienheim häufig entweder an einen Dritten ver-kauft oder an den im Haus verbleibenden Ehepartner alleine übertragen. Vorsicht aller-dings bei Immobilien, die vor weniger als 10 Jahren angeschafft worden sind, da dann die Änderung der Eigentumsverhältnisse steuerliche Konsequenzen haben kann.....

19.11.2002
Wer auffährt, ist schuld.... Der Haftungsanteil des Auffahrenden überwiegt grundsätzlich auch dann, wenn der Vordermann grundlos gebremst hat, so das OLG Celle im Urteil vom 27.6.2002 - 14 U 248/01.

18.11.02
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Az: 1 AZR 58/02) müssen Erzie-hungsurlaub oder Elternzeit mit berechnet werden, wenn sich die Höhe einer Sozialplan-abfindung nach der Beschäftigungsdauer richtet. Das Gericht gab damit in dritter Instanz einer Näherin Recht, deren Arbeitgeber, ein niedersächsischer Textilbetrieb, mit Hilfe ei-nes Sozialplans Stellen abgebaut hatte.

15.11.2002
Mit der Rückgabe der Mietsache, meist also der Wohnung, beginnt die kurze, 6 Monate, Verjährungsfrist des § 548 I BGB zu laufen. Während dies schon bisher die Handhabung der Münchener Gerichte war, kann unter Berücksichtigung des neuen Schuldrechts jetzt in Mietverträgen diese Frist vertraglich verlängert werden. Über 1 Jahr sollte man jedoch nicht hinausgehen, um das Kriterium "angemessen" zu wahren. Wir entnehmen dies ei-nem Aufsatz RA Kandelhard in NJW 02, 3291ff

08.11.2002
Mit dem „sofortigen Anerkenntnis“ entgeht der Schuldner womöglich einer nicht unerheb-lichen Kostenbelastung im Prozess. Ein solches Anerkenntnis kann auch noch dann abge-geben werden, wenn die Verteidigungsabsicht auf eine entsprechende Aufforderung des Gerichtes bereits angezeigt worden war, OLG Nürnberg, MDR 02, 1218

05.11.2002
Ist schon strittig, ob Inkassounternehmen überhaupt die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragen können, so dürfen sie jedenfalls keinen Haftbefehl beantragen, wenn der Schuldner nicht zum „ Offenbarungseid“ erschienen ist, LG Köln MDR 02, 1216

05.11.2002
Ein Mitdarlehensnehmer kann sich in der Regel nicht auf die Rechtssprechung zur sitten-widrigen Bürgschaft berufen, allerdings müssen sachliche Gründe dafür gesprochen ha-ben, dass die betroffene Person, die mit dem Darlehen nicht zu tun hat, überhaupt als Vertragspartner einbezogen wurde. In dem vom BGR entschiedenen Fall, konnte die Bank von der einkommens- und vermögenslosen Ehefrau auch später Zahlung nicht ver-langen, MDR ´02, 1202 (Urteil vom 28.05.02, AZ: XI ZR 205/01).

28.10.2002
Nach der bisherigen Handhabung jedenfalls der Münchener Gerichte musste im Falle des-sen, dass vor der Zustellung der Klage oder des Mahnbescheides der Schuldner gezahlt hatte, die Klage zurückgenommen und Kostenerstattung im Wege einer Schadenersatz-klage gefordert werden. Nach § 269 Abs. 2 Satz 3 ZPO n.F. bestimmt sich die Kosten-tragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billi-gem Ermessen.

04.11.2002
Ein Schlichtungsverfahren muss auch dann durchgeführt werden, wenn Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung geltend gemacht werden, die mit einer nachbarrechtlichen Streitigkeit in engem Zusammenhang stehen, AG Nürnberg MDR 02, 1189
Wird der Widerruf einer ehrverletzenden Äußerung geltend gemacht, so bedarf es des Schlichtungsverfahrens. Wird ein solcher Anspruch jedoch mit einem Räumungsantrag geltend gemacht, so gilt, dass das gesamte Verfahren nicht schlichtungsbedürftig ist, so das LG Aachen in einem Beschluss, NJW-RR 02, 1439

28.10.2002
Häufig gehen Trennung und Scheidung mit einer finanziellen Zerrüttung einher. Oft kann der Unterhaltsschuldner wegen anderer Schulden, z.B. gescheiterter Existenzgründung, den Unterhalt nicht mehr bezahlen. Wir weisen in diesen Fällen stets darauf hin, dass verschiedene monatl. Bezüge dem Pfändungszugriff Dritter entzogen sind, nach richtiger Auffassung kann vom Unterhaltsschuldner auch verlangt werden, dass er sich der Verbraucherinsolvenz stellt.

08.11.2002
Der Ehevertrag zwischen einem sehr gut verdienenden und vermögenden Ehemann und seiner haushaltsführenden und kindesbetreuenden Ehefrau ist insgesamt unwirksam, wenn die Frau auf Unterhalt mit Ausnahme von Betreuungsunterhalt verzichtet hat, der Versorgungsausgleich durch relativ geringe Beitragszahlungen für eine Lebensversiche-rung ersetzt und der Zugewinn ausgeschlossen wurde (Urteil OLG München vom 1.10.2002 - 4UF7/02). In ähnlicher Weise hatte das Bundesverfassungsgericht bereits am 06.02.2001 entschieden.

24.10.2002
Der Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Unterhalt gegen das erwachsene Kind des Unter-haltsberechtigten kann verwirken, wenn zwei Jahre, nachdem das Kind ordnungsgemäß Auskunft erteilt hat, vergangen sind, ohne dass von Seiten der Behörde Unterhalt einge-fordert worden ist. Außerdem sei der dem Kind zu belassende angemessene Selbstbehalt nach der seinem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstel-lung zu bemessen und umfasse seinen gesamten Lebensbedarf einschließlich einer an-gemessenen Altersversorgung. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus brauche der Unterhaltsverpflichtete jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen, als er nicht einen nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibe oder ein Leben im Luxus führe. Damit dürften die Süddeutschen Leitlinien, die den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt konkret festlegen, in diesem Punkt nicht mehr gelten.

24.10.2002
Die Faschingszeit rückt näher, und mit ihr die Ballsaison... Stolpern beim tanzen kann - für sich allein betrachtet- dabei jedoch nicht als , evtl. zu Schadensersatz führende, alko-holbedingte Ausfallerscheinung gewertet werden, auch wenn der Tänzer zuvor Alkohol getrunken hat. Denn, so das OLG Cell mit Urteil vom 27.03.2002, MDR 2002, S.1125, auch nicht alkoholisierte Tänzer können ins Stolpern geraten....

23.10.2002
Mit dem neuen Schadensersatzrecht taucht ein neues Risiko auf: Auch nicht versiche-rungspflichtige, abgestellte Anhänger können eine Haftung auslösen, auch unverschuldet kann man auf diese Weise einem Schmerzensgeldanspruch gegenüber stehen. Auf ein solches Beispiel mit einem für sein Handeln im Straßenverkehr nicht verantwortliches Kind von unter 10 Jahren weist RA Otten in MDR 02, 1100,1102 hin

23.07.2001
Mit dem Wegfall des durch die Schweiz erklärten Vorbehaltes im Lugano-Übereinkommen zum 31.12.1999 können nun sämtliche Urteile zu Klagen gegen einen Schweizer Schuld-ner, die in einem anderen Vertragsstaat erhoben worden sind, in der Schweiz anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden, so das Schweizerische Bundesgericht mit Entschei-den vom 26.10.2000 und vom 23.07.2001. Näheres erfahren Sie unter www.bger.ch.

14.10.02
Aus aktuellem Anlass folgender Hinweis zum Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers: Scheidet der Arbeitnehmer in der zweiten Jahreshälfte aus dem Unternehmen aus, hat er einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für den gesamten Jahresurlaub. Dies folgt aus der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung und wurde durch ein Urteil des Arbeitsge-richts Frankfurt (Az: 7 Ca 7053/02) erneut bestätigt .

14.10.02
Einem Falschparker können die Abschleppkosten auch dann in Rechnung gestellt werden, wenn er sein Auto noch vor Eintreffen des Abschleppwagens selbst wegfährt. Dies gelte für den Fall, dass die Polizei den bereits erteilten Abschleppauftrag nicht mehr stornieren könne, so urteilte Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az.: 1S 1531/01).

Geerbte Unterhaltspflicht
Bei Tod des geschiedenen Ehegatten endet seine Unterhaltspflicht nicht, sondern geht auf dessen Erben als Nachlassverbindlichkeit über, § 1586b BGB. Eine allein erbende Witwe muss darum unter Umständen an die frühere Ehefrau ihres verstorbenen Mannes Unterhalt zahlen, allerdings mit Einschränkungen. Dies hat das OLG Koblenz kürzlich in einem Urteil ausdrücklich bestätigt (Az.: 9 UF 745/01). Wir beraten Sie gerne im Einzel-fall.

14.10.02
Wer dem Finanzamt zu versteuernde Einkünfte verschweigt, begeht Steuerhinterziehung. Bei zusammenveranlagten Ehegatten, die eine gemeinsame Erklärung abgeben und diese auch beide unterschreiben, wird jedoch eine Steuerhinterziehung des einen Partners nicht automatisch dem anderen Ehegatten angelastet. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil bestätigt (BFH, Az. IX R 40/00).

07.10.02
Wird eine geschuldete Auskunft offensichtlich unvollständig erteilt, besteht (nur) ein An-spruch auf Ergänzung, der gfs. nach § 888 ZPO vollstreckt werden kann, OLG Hamburg NJW-RR 02, 1292

30.09.02
Der Münchner Mietspiegel 2001 ist gem. Urteil des LG München I v. 12.06.02, AZ: 14 S 21762/01, nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, deshalb "qualifiziert" i.S.d. 558a III BGB. Ein Mieterhöhungsverlangen muss den Mietspiegel wirksam einbeziehen, NJW 02, 2885

27.09.02
Gebührenrecht:
621 g ZPO iVm 41 BRAGO bzw. 63 BRAGO: auch einstweilge Anordnungen in isolierten FGG-Verfahren sind seit 2002 gesondert abrechenbar vgl. Dördorfer, JurBüro 2002,456!

27.09.02
Gebührenrecht:
Nach AG Rheintal, Urt. vom 11.06.02, 3 C 403/01, JurBüro 2002, 469 ff., handelt es sich um zwei gesonderte Angelegenheiten, wenn der RA einen Mdt zunächst wegen Verkehrs-deliktes in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren und später in einem Bußgeld-verfahren vertritt. (str.!)

25.09.02
Aus aktuellem Anlass folgender Hinweis zum Unterhaltsrecht: Wenn sich ein Elternteil in der Vergangenheit nicht um sein Kind gekümmert und keinen Kindesunterhalt gezahlt hat, kann von dem inzwischen erwachsenen Kind, das über eigenes Einkommen verfügt, kein Unterhalt für diesen Elternteil verlangt werden, der Unterhaltsanspruch ist nach § 1611 BGB verwirkt. Zur Anwendung kommt diese Regelung insbesondere dann, wenn der Elternteil Sozialhilfe in Anspruch nimmt.

17.09.02
Eine Klageänderung, die dem Zweck dient, ein Schlichtungsverfahren zu umgehen, ist nicht zuzulassen, AG Brakel, NJW 02,2724

10.09.02
Immer wieder kommt es zu folgender Konstellation: Anlässlich der Trennung zieht ein Ehe- oder Lebenspartner aus der gemeinsamen Mietwohnung aus, bleibt aber noch Miet-vertragspartner, da keine entsprechende Vereinbarung mit dem Vermieter getroffen wur-de. Noch Jahre später haftet er dann für auflaufende Mietschulden des Ex-Partners. Aus der Pflicht zur Mietzahlung kommt der Ausziehende nur heraus, indem er eine entspre-chende Vereinbarung mit dem Vermieter trifft. Eine einseitige Kündigung des gemeinsa-men Mietvertrags durch den ausziehenden Partner ist dagegen nicht möglich. Wir bera-ten gerne im Einzelfall.

10.09.02
Fahren mit Abblendlicht bei einer Geschwindigkeit von 80km/h bis 100 km/h auf einer Straße , auf der mit Wildwechsel gerechnet werden muss, hat das OLG Dresden mit Urteil vom 12.12.2001, Az.: 12 U 2023/01als fahrlässig und damit schuldhaft eingestuft. Ein Autofahrer, der unter diesen Umständen mit einem Wildschwein kollidiert, auf die Gegen-fahrbahn gerät und einen Unfall mit einem entgegen kommenden Fahrzeug verursacht, hat daher bei Personenschäden auch Schmerzensgeld zu zahlen.

Mieter haben Anspruch auf ansehnlichen Bodenbelag für Balkon
Wer eine Wohnung mietet, deren Balkon gefliest ist, hat einen Anspruch auf eben diesen Bodenbelag. Ersetzt der Vermieter die Fliesen durch einen anderen, unansehnlichen und schwer zu reinigenden Bodenbelag, der noch dazu mangelhaft verlegt ist, kann der Mie-ter das Wieder-Fliesen oder einen vergleichbaren Belag verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden hervor. Eine Mieterin hatte sich dagegen gewehrt, dass die Vermieterin einen schwarzen Gussasphaltbelag aufgebracht hatte. Dieser sei schwer zu reinigen, außerdem löse sich immer wieder Sand aus dem Belag, und bei Re-gen stehe das Wasser auf dem Balkon. Als die Frau die Wohnung gemietet hat, waren hingegen bernsteinfarbene Fliesen verlegt. Die Vermieterin hatte den Belag erneuert, weil nur so ein Schutz gegen Frost gesichert sei. Bei Fliesen sei nach einigen Jahren mit Undichtigkeiten zu rechnen. Feuchtigkeit könne in den Fliesenfugen gefrieren und da-durch Risse verursachen könnte. Dadurch würde auch die Balkonplatte in Mitleidenschaft gezogen werden. Außerdem habe ein Mieter keinen Anspruch darauf, dass eine Wohnung in allen Einzelheiten unverändert bleibe. Das Gericht war aber der Auffassung, dass der Asphaltboden einen Mangel darstelle, der den Wert der Wohnung erheblich mindere. Ge-rade der Freizeitnutzen des Balkons werde durch den unansehnlichen Boden einge-schränkt. Weil der Balkon sich nicht reinigen lässt, werde zudem die Wohnung ver-schmutzt. Die Vermieterin muss der Mieterin jetzt einen Vorschuss zu zahlen, damit diese einen Handwerker damit beauftragen kann, den Balkon neu zu fliesen. Eine kürzere Le-bensdauer des Belags müsste die Vermieterin hinnehmen, wenn sie solche Wohnungen vermiete, meinte das Gericht. AZ.: 91C566/01

EX haftet auch noch nach Jahren für Mietschulden
Zieht ein Ehe- oder Lebenspartner aus der gemeinsamen Mietwohnung aus, bleibt er dennoch Mietvertragspartner. Laut einem Urteil des Landgerichts Berlin haftet er auch noch Jahre später für auflaufende Mietschulden des Ex-Partners. Aus der Pflicht zur Miet-zahlung kommt der Ausziehende nur heraus, indem er eine entsprechende Vereinbarung mit dem Vermieter trifft. Eine einseitige Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags durch den ausziehenden Partner ist dagegen nicht möglich. AZ.: 62 S 457/00

Ablesetermin für Heizkostenverbrauch vergessen?
Wer den ersten Ablesetermin zum Heizkostenverbrauch verschwitzt und für einen Ersatz-termin zahlen soll, muss dem nicht Folge leisten, besagt ein Urteil des Landgerichts Mün-chen. Üblicherweise werde dem Mieter ein Ersatztermin in Rechnung gestellt. Laut Ge-richt seien aber zwei kostenlose Termine im Abstand von mindestens 14 Tagen angemes-sen. "Denn Gründe wie Urlaub, Krankheit oder andere wichtige Termine könnten die An-wesenheit zum ersten Zeitpunkt verhindern. Der Mieter ist nicht verpflichtet, das Betre-ten seiner Wohnung zu ermöglichen, wenn er selbst nicht zu Hause ist." AZ.: 12 O 7987/00

03.09.02
Wir stellen fest, dass das Interesse an der gemeinsamen Sorge für die Kinder nach der Trennung oder Scheidung rapide abnimmt. Das tut den Kindern nicht gut - und es kann zur alleinigen elterlichen Sorge desjenigen führen, der sich wirklich um die Kinder küm-mert, OLG Dresden NJW-RR 02,1084

22.08.02
Zinsen von 22,67% pa und höher waren jedenfalls 1979 nicht wucherisch, demjenigen, der aus einem entsprechenden Titel heute vollstreckt, kann aber gfs. Sittenwidrigkeit entgegengehalten werden, OLG Nürnberg MDR 02,968.

26.08.02
Bei einer Verwendung von e-mail Adressen im Geschäftsverkehr gilt eine elektronische Erklärung am Tag des Eingangs im elektronischen Briefkasten als zugegangen, so jeden-falls das LG Nürnberg-Fürth in einem Urteil v. 07.05.02, AZ: 2HK O 9434/01. Wir kennen das Urteil nicht im Volltext, sind aber der Meinung, es soll darauf ankommen, wann übli-cherweise mit einem Lesen der mails gerechnet werden kann.

12.08.02
Sie sichern sich eine ganz hervorragende Stellung gegenüber einem unredlichen Schuld-ner, wenn Sie bereits im Mahnbescheid oder in der Klage feststellen lassen, dass der An-spruch auf unerlaubter Handlung beruht. Dies gilt sowohl für die Insolvenz, die Rest-schuldbefreiung wird nach § 302 InsO verhindert, wie bei der Pfändung, vgl. § 850 f Abs.2 ZPO

01.08.02
Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegen Mobbing werden ab dem 1. August 2002 gestärkt. Arbeitnehmer können jetzt auch dann Schmerzensgeld von ihrem Arbeitgeber verlangen, wenn er nicht alles tut, um Gesundheitsverletzungen durch Mob-bing oder Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung in seinem Unternehmen zu verhindern oder dagegen vorzugehen.

12.08.02
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telefonanbieters, in denen für das Stillegen des Anschlusses ein Entgelt gefordert wird (Deaktivierungsgebühr), verstoßen gegen § 9 AGBG (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.) Das hat der BGH mit Urteil vom 18. April 2002; Az.: III ZR 199/01 entschieden.

12.08.02
Ein Arbeitnehmer hat nach sehr langer Krankheit keinen Anspruch auf freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Der Arbeitnehmer hatte im entschiede-nen Fall lediglich fünf Tage gearbeitet. Bei derart eklatanten Fehlzeiten verstoße es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, den Arbeitnehmer von einer Sonderzahlung auszuneh-men, (BAG 10 AZR 709/01).

12.08.02
Der BGH hat den Vertragspassus, der Kunden den Abzug ihrer Ansprüche an die Bank von ihren Darlehensschulden nur dann erlaubt, wenn diese entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, für zulässig erklärt. Nach der Begründung des BGH darf sich die Bank durch eine solche Klausel vor „erdichteten oder sonstigen unbegründeten Gegenforderungen“ schützen (BGH XI ZR 160/01).

01.08.02
Seit 01.08.2002 ist das Schadensersatzrecht geändert worden - die Änderungen im Ver-kehrsrecht im wesentlichen:
- Kinder haften erst ab 10 Jahren für einen von ihnen verschuldeten Verkehrsunfall
- Mitfahrer sind ab sofort von der Haftung des Fahrzeughalters umfasst
- eine fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis ist weiterhin möglich, Umsatzsteuer wird aber nur erstattet, wenn sie tatsächlich angefallen ist
- die Haftungshöchstgrenzen sind deutlich erhöht worden.

08.08.02
Nochmals Ehegattenbürgschaft: Wenn der Gläubiger des Ehemannes ein rechtskräftiges Urteil gegen die bürgende, vermögenslose Ehegattin erlangt hat, kann sie in der Vollstre-ckung nicht mehr einwenden, das Urteil sei sittenwidrig. Die Rechtskraft des Urteil ist in-soweit vorrangig (Urteil vom 11. Juli 2002 - IX ZR 326/99, Pressemitteilung des BGH Nr. 74/2002).

31.07.02
Wenn sich ein Geschädigter durch verzögerliches Regulierungsverhalten der KFZ-Haftpflichtversicherung gekränkt fühlen muss, hat das Schmerzensgeld höher auszufal-len, als üblich, jedenfalls an der oberen Grenze, OLG Köln NJW-RR 02, 962

01.07.02
Der neue § 536 b BGB ermöglicht es dem Mieter, gfs. analog, die Miete wegen Mängeln auch dann zu mindern, wenn trotz Kenntnis schon eine Zeit lang vorbehaltlos weiterge-zahlt wurde, AG Rudolstadt MDR 02, 877

26.07.02
Wer ein heruntergekommenes Haus mietet, das er selbst herrichten will, hat kein Recht, wegen der Mängel die Miete zu mindern. Dies gilt selbst dann, wenn das Haus Mängel hat, die dem Mieter bei Vertragsschluss nicht bekannt waren. Wer sich vertraglich ver-pflichtet, ein desolates Haus instand zu setzen, könne sich nicht wie ein normaler Mieter darauf berufen, dass das Objekt Mängel aufweist. Die Tatsache, dass einige Fehler erst nach Vertragsschluss zutage getreten seien, ändere daran nichts, denn es muss damit gerechnet werden, dass noch nicht alle Mängel entdeckt sind (AG Prüm, AZ: 6 C 124/00).

25.07.02
Wird einen Generalunternehmer mit dem Bau eines schlüsselfertigen Hauses zum Fest-preis beauftragt hat, muss man nicht damit rechnen, zusätzlich mit Handwerkerrechnun-gen belastet zu werden. Eine anderslautende vorgedruckte Klausel im Bauvertrag ist un-wirksam (BGH VII ZR 272/01).

29.07.02
Wer zur Sicherung eines Darlehens für einen nahen Angehörigen, z.B. den Ehegatten, ei-ne Grundschuld auf seine Immobilie übernommen hat, kann, im Unterschied zu den für Bürgschaften entwickelten Grundsätzen, in der Regel nicht wegen finanzieller Überforde-rung aus der Haftung befreit werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az: IV ZR 168/01) gilt das auch, wenn zur Begleichung der Schulden das Eigenheim verkauft werden muss.

29.07.02
Wird wegen gleichartiger Vergehen, z.B. wiederholter Unpünktlichkeit, mehrmals eine Abmahnung ausgesprochen, ohne dass ein Kündigung folgt, kann dies die Wirkung der Abmahnung aufheben , die Warnfunktion wird durch die häufige Wiederholung abge-schwächt. (BAG 2 AZR 609/00)

22.07.02
Eine fünf Monate andauernde ununterbrochene Krankheit rechtfertigt noch nicht die Kün-digung eines Arbeitnehmers, ArbG Frankfurt Az.: 18 Ca 1034/02. Das Freihalten der Ar-beitsstelle sei einem Unternehmen so lange zumutbar. Erst bei einer Krankheit ab acht Monaten Dauer müsse der Arbeitnehmer Anhaltspunkte dafür liefern, dass er in Zukunft wieder arbeitsfähig sein wird.

08.07.02
Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.6.2002 - IV ZR 147/01 - noch einmal klar gestellt, dass für die Urteilszustellung nicht der Eingang des Urteils in der Kanzlei des Prozessbe-vollmächtigten der maßgebliche Zeitpunkt ist. Zugestellt ist ein Urteil erst dann, wenn der Rechtsanwalt es entgegennimmt mit dem Willen, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch seine Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis mit Angabe des Zustellungszeitpunkts dokumentiert.

08.07.02
Wer nach 30 Tagen mit der Zahlung einer Forderung in Verzug gerät, dann wochenlang immer noch nicht zahlt, braucht sich nicht wundern oder beschweren, wenn er verklagt wird: OLG Nürnberg MDR 02, 781

15.07.02
Der Bundestag hat beschlossen, dass für alle Verbraucher-Darlehensverträge zukünftig ein 2-wöchiges Widerrufsrecht einzuräumen ist und vor jeder notariellen Beurkundung der Text zur Prüfung und Überlegung vorgelegt werden muss.

09.07.02
Ehepartner können aufatmen: Wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommenssteuererklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über seine eigenen Einkünfte macht, ist nicht Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung, (BFH, 06.04.2002, IX R 40/00).

08.07.02
Wenn sich ein Betriebsrat am Arbeitsplatz provozierend parteipolitisch betätigt, kann ihm trotz des Kündigungsschutzes für Betriebsräte fristlos gekündigt werden. (LAG Hamm, Az.: 10 Sa 221/80

02.07.02
Urlaubszeit, Reisezeit: Eine Urlauberin gab am Zielort ihr Gepäck einem Mann, der ein Schild mit ihrem Namen hochhielt, in dem Glauben, er sei vom Veranstalter. War er nicht, Gepäck weg, Versicherung zahlt nicht, zu recht, sagt das Amtsgericht München Az.: 223 C 28507/00.

05.06.02
Ein Widerruf des Darlehensvertrags ist auch dann gem. § 491 III BGB (früher § 3 VerbrKrG) ausgeschlossen, wenn die Sicherung durch ein Grundpfandrecht "nur" Auszah-lungsvoraussetzung ist , BGH Urt.v.22.01.02, MDR 02, 595

04.06.02
Kündigungen sind einseitige Willenserklärungen - um so mehr wundert es uns, dass das OLG Karlsruhe gegenüber einer Versicherung urteilte, diese müsse auch eine unberech-tigte Kündigung ihres Versicherungsnehmers beachten, wenn sie dies nicht unverzüglich und nachweislich zurückgewiesen habe, MDR 02, 581

04.06.02
Honorarvereinbarungen mit einem Architekten müssen schriftlich vor oder bei der Auf-tragserteilung getroffen werden, danach und vor Beendigung des Auftrags sind sie un-wirksam OLG Düss. MDR 02, 576

03.06.02
Die Tilgung einer Geldschuld tritt erst ein, wenn der Gläubiger die ihm gutgeschriebene Überweisung dem bestimmten Schuldner zuordnen kann, LG Karlsruhe MDR 02, 570; NJW-RR 02, 1572

01.07.02
Wenn Arbeitnehmer nach Abschluss des Arbeitsvertrages die neue Stelle nicht antreten, riskieren sie eine Vertragsstrafe. Das Gericht gab einer solchen Klage statt. Die Vereinba-rung einer Vertragsstrafe im Falle des Nichtantritts eines Arbeitsverhältnisses sei grund-sätzlich zulässig. Deren Höhe müsse sich allerdings an der Länge der in der Probezeit üb-lichen Kündigungsfrist von zwei Wochen orientieren. Arbeitsgericht Frankfurt Az: 18 Ca 3114/02
Arbeitnehmer riskieren bei einer beharrlichen Arbeitsverweigerung stets die fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer hatte laut Arbeitsvertrag die Mietfahrzeuge zu reinigen und danach an die vorgesehenen Einsatzorte zu fahren. Nachdem er wegen seines leichtsin-nigen Fahrstils mehrere Unfälle verursacht hatte, wurde ihm der Fahrdienst entzogen. Der Arbeitnehmer äußerte daraufhin: „Wenn ich nicht mehr fahren darf, wasche ich auch nicht mehr.“ Das Gericht wies darauf hin, dass der Arbeitnehmer auch die Möglichkeit gehabt hätte, den Entzug des Fahrdienstes arbeitsgerichtlich überprüfen zu lassen. Ar-beitsgericht Frankfurt Az: 7 Ca 3408/01

24.06.02
Ab 01.07.02 ist mehr oder minder zwingend, dass auf einer Rechnung die Umsatzsteuer Identitäts Nummer angegeben wird. Dies ist nicht nur steuerrechtlich relevant, fehlt nämlich diese Angabe, kann womöglich der Schuldner erfolgreich die Zahlung zurückhal-ten! Überlassen Sie uns Ihr Forderungs Management

19.06.02
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen für das Stilllegen des Telefon-anschlusses eine Gebühr gefordert wird, sind unwirksam, BGH III ZR 199/01.

19.06.02
Ein Mietvertrag, der sich jeweils um 1 Jahr verlängert, wenn eine der Parteien dem nicht fristgerecht widerspricht, stellt keinen neuen Vertrag dar, sondern nur eine Fortsetzung des ursprünglichen Mietvertrages. BGH, 29.04.2002, II ZR 330/00.

17.06.02
Angesichts der Hitze häufig - Beschimpfungen im Straßenverkehr
In Italien dürfen sich Autofahrer nun gegenseitig beschimpfen.... in Deutschland aller-dings werden solche Äußerungen jedoch nach wie vor als Beleidigung verfolgt, - bewah-ren Sie darum einen kühlen Kopf im Straßenverkehr!

17.06.02
Gewinne an der Börse wirken sich auf den Unterhalt nicht aus, da sie nicht vorhersehbar sind und daher nicht mit regelmäßigen Einkünften gleichgesetzt werden; genau so wenig sind jedoch auch Verluste an der Börse unterhaltsrechtlich relevant (OLG Stuttgart, Az.: 17 WF 232/01)

29.05.02
Die Klausel eines Rechtsschutzversicherers, nach der Streitigkeiten im Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht vom Versicherungsschutz erfasst sind, ist überraschend und damit unwirksam., OLG Köln, Az.: 9 U 3/01.

29.05.02
Nach dem LG Karlsruhe, Az.: 5 S 121/01, muss ein Mieter, der in der Mietwohnung einen Hund halten möchte, seinen Vermieter grundsätzlich auch dann um Erlaubnis fragen, wenn der Mietvertrag dazu keine Regelung vorsieht (vertragsimmanenter Erlaubnisvor-behalt).

13.06.2002
Vor einem Jahr hat der BGH seine Rechtsprechung zum nachehelichen Ehegattenunter-halt bei Haushaltsführung und/oder Kinderbetreuung während intakter Ehe geändert - zugunsten der geschiedenen Ehefrau. Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass nach altem Recht geschlossene Unterhaltsvergleiche nach dem OLG Stuttgart, Az.: 16 WF 548/01, NJW 2002, S. 1354, abgeändert werden können.

12.04.2002
Das Kinderrechteverbesserungsgesetz ist in Kraft getreten. In diesem Gesetz ist unter anderem das Namensrecht nach Scheidung der Eltern und Wiederheirat des betreuenden Elternteils neu geregelt. Bisher musste der betreuende Elternteil die Alleinsorge für das Kind haben, um einen Antrag auf "Einbenennung" (Erteilung des neuen Familiennamens) für das Kind zu stellen. Diese Beschränkung ist nun weggefallen. Die an sich erforderliche Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils zur Namensänderung kann im Einzelfall durch das Familiengericht ersetzt werden.

15.05.2002
Bereits häufiger ist von der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaf-ten und Mithaftung bei Darlehen Stellung genommen worden. Die Rechtsprechung bejaht eine Sittenwidrigkeit in Fällen, in denen der unterzeichnende Ehegatte (meist die Ehe-frau) bei Vertragsschluss krass finanziell überfordert ist und dies für den Gläubiger leicht erkennbar ist, mit der Folge, dass der Gläubiger trotz Unterzeichnung nichts von diesem Ehegatten fordern kann. Muss der Ehegatte anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seine Rechte gegenüber dem Gläubiger zu wahren, so muss der Gläubiger ihm auch die Anwaltskosten ersetzen, so das OLG Dresden, Az.: 11 W 1293/01. Wir beraten Sie gerne im Einzelfall.

Vorversterben des Schlusserben
Der BGH hat am 16.01.2002,Az.: IV ZB 20/01, seine Rechtsprechung geändert: Bisher galt bei einem gemeinschaftlichen Testament, bei dem das als Schlusserbe eingesetzte Kind vorverstorben war, aber Abkömmlinge hinterlassen hat, folgende Regelung: Das Enkelkind rückte an die Stelle des verstorbenen Kindes, der überlebende Ehegatte konnte dies aufgrund der Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung nach dem Tode seines Ehegat-ten nicht mehr einseitig ändern. Anders nun der BGH: Das Enkelkind rückt nur dann bin-dend nach, wenn sich aus dem gemeinschaftlichen Testament Anhaltspunkte für einen solchen Willen der Eheleute ergeben, anderenfalls ist der überlebende Ehegatte frei in seiner Entscheidung.

17.05.2002
Kindesunterhalt trotz an sich fehlender Leistungsfähigkeit bei Wiederheirat: Sofern das eigene Einkommen - ohne dass er seine Erwerbsobliegenheit verletzt - unter dem Selbst-behalt liegt, ist der nicht betreuende Elternteil grundsätzlich nicht leistungsfähig und schuldet damit keinen Kindesunterhalt. Anders jedoch, wenn er wiederverheiratet ist und gegen seinen neuen Ehepartner einen Anspruch auf Familienunterhalt hat: In solchen Fällen kann, so der BGH, Az.:XII ZR 216/00, gleichwohl eine Leistungsfähigkeit und da-mit eine Unterhaltspflicht bejaht werden (Einzelfallfrage).

13.05.2002
Auf Parkplätzen gilt es, immer bremsbereit zu fahren - bei einem Verstoß gegen "rechts vor links" muss daher der von rechts kommende Autofahrer, der auf seinem Vorfahrts-recht besteht und dadurch den Unfall provoziert, für ein Drittel des Schadens aufkom-men, so auch das AG Frankfurt in einer vor kurzem ergangenen Entscheidung.

10.05.2002
Neue Promillegrenzen auch im Versicherungsrecht: Die grobfahrlässige Herbeiführung ei-nes Versicherungsfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht kann bereits dann vorlie-gen, wenn ein Versicherungsnehmer fünf Stunden nach Trinkende mit einer Blutalkohol-konzentration von 0,65 Promille mit einem Pkw von der Fahrbahn abkommt.

10.05.2002
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, die Girokunden mit dem Entgelt belasten, das Kreditinstitute anderen Banken zu zahlen haben, wenn sie ei-gene Forderungen gegen Kunden per Lastschrift von Girokonten der Kunden bei anderen Banken einziehen und diese Banken Lastschriften zurückgeben, sind unzulässig. Dies hat der BGH, Az.: XI ZR 245/01, entschieden.

02.05.2002
Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einer (Berliner) Stadtautobahn sind als innerörtli-che Verstöße zu behandeln. Die höhere abstrakte Gefährlichkeit ergibt sich bei einer Stadtautobahn etwa aus der latenten Staugefahr oder der Vielzahl von Ein- und Ausfahr-ten. KG, Beschl. v. 28.03.2001 - 2 Ss 34/01. Fazit: es droht ein Fahrverbot.

22.04.2002
Der Arbeitgeber muss seit 01.04.02 von Gesetzes wegen (§ 613 V,VI BGB) die Mitarbei-ter schriftlich über einen bevorstehenden Betriebsübergang informieren, diese können binnen 1 Monat widersprechen. Die bisherige Rechtsprechung wurde damit Gesetz.

12.04.2002
Noch gilt folgende Regelung: Inline-Skater sind wie Fußgänger zu behandeln, d.h. sie müssen Gehwege benutzen und dürfen nicht auf dem Radweg oder der Straße fahren. Dies hat der BGH kürzlich entschieden (BGH, Urt. v. 19.03.2002 - VI ZR 333/00).

12.04.2002
Noch gilt folgende Regelung: Inline-Skater sind wie Fußgänger zu behandeln, d.h. sie müssen Gehwege benutzen und dürfen nicht auf dem Radweg oder der Straße fahren. Dies hat der BGH kürzlich entschieden (BGH, Urt. v. 19.03.2002 - VI ZR 333/00).

05.04.2002
Wenn ein Arbeitnehmer während des Erziehungsurlaubes mit verringerter Arbeitszeit wei-ter arbeitet, ist er so zu behandeln, als hätte er keine Arbeitsleistungen zu erbringen. Darum ist ihm das Urlaubsgeld in vollem Umfange zu gewähren, wenn der Tarifvertrag dies für Erziehungsurlauber, die keine Arbeitsleistungen erbringen, ansonsten aber voll beschäftigt werden, so vorsieht. (BAG, Urt. v. 19.03.2002 - 9 AZR 29/01)

02.04.02
Wenn ein Ehegatte nach Scheidung seiner Ehe dauerhaft mit einem neuen Partner zu-sammenlebt, ohne diesen zu heiraten, kann dies zu einer Verwirkung oder Herabsetzung seines Unterhaltsanspruchs gegen den geschiedenen Ehegatten führen. Dies gilt auch, wenn der der neue Partner homosexuell ist und daher keine intime Beziehung besteht (BGH, Urt. v. 20.03.2002 - XII ZR 159/00).

Die unterhaltsberechtigte Ehefrau (Bekl.) begründete nach der Trennung eine Verbindung mit einem homosexuellen Partner, mit dem sie auch zusammenlebt. Der Kläger (Kl.) - ihr Ehemann - verlangte daher eine Herabsetzung des Trennungsunterhalts.

Das OLG hat der Klage in der Berufung stattgegeben und den Trennungsunterhalt aus Billigkeitsgründen herabgesetzt. Die dagegen eingelegte Revision der Bekl. blieb ohne Er-folg.

Der BGH schloss sich der Ansicht des OLG an, die Tatsache, dass in der neuen Lebens-gemeinschaft keine intimen Beziehungen gepflegt werden, sei nicht von Bedeutung. Ebenfalls unerheblich für die Unterhaltsverpflichtungen sei der Umstand, dass keine Mög-lichkeit für eine tatsächliche Eheschließung der neuen Partner bestehe.
Entscheidend sei vielmehr, dass zwischen den Partnern eine verfestigte Lebensgemein-schaft bestehe, in der sie wechselseitig durch gegenseitige Hilfe und Unterstützung für-einander einstehen. Insofern sei ein Zusammenleben gegeben, welches sich so gestalte, wie es normalerweise in einer Ehe üblich ist. Dies sei hier gegeben, da die neuen Partner sich im Alltag eine ständige Stütze sind, gemeinsam die Freizeit gestalten und zudem wegen dem zur gemeinschaftlichen Nutzung erworbenen Grundstück auch eine langfristi-ge Zukunftsplanung zu erkennen ist. Diese Situation rechtfertige die Annahme, dass nicht lediglich eine Freundschaft bestehe, sondern dass die Bekl. „wie in einer Ehe“ ver-sorgt sei. Quelle: PM BGH Nr. 31/2002

02.04.02
Wenn ein Ehegatte nach Scheidung seiner Ehe dauerhaft mit einem neuen Partner zu-sammenlebt, ohne diesen zu heiraten, kann dies zu einer Verwirkung oder Herabsetzung seines Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten führen. Dies gilt auch, wenn der der neue Partner homosexuell ist und daher keine intime Beziehung besteht (BGH, Urt. v. 20.03.2002 - XII ZR 159/00).
25.02.02
Die Bevölkerung wird statistisch älter, die "Generation der Erben" immer öfter mit Unter-haltsansprüchen ihrer Eltern konfrontiert. Eine Berechnung der Leistungsfähigkeit kann aber nicht nach der sog. "Ein-Topf-Methode" bestimmt werden, OLG Koblenz, Urt. v. 22.01.2002 - 11 UF 338/01, Leistungen und Leistungsfähigkeit des Partners bleiben au-ßer Betracht.

22.03.02
Haben wir richtig gehört? Ein Veranstalter braucht für eine zu laut spielende Rockgruppe kein Entgelt zu zahlen? (AG Pirmasens, Urt. v. 12.03.2002 - 2 C 558/01)

21.03.02
Ist eine Wohnung zurück zu geben, so ist die Aushändigung der Schlüssel an den Haus-wart keine ordnungsgemäße Rückgabe i.S.v. § 546 BGB (nF), KG in MDR 2002,272, es handelt sich um einen Realakt, bei dem gem. § 854 II BGB aber die gleiche Handlung gegenüber der Verwaltung ausreicht.

12.03.02
Überstunden, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht "abgefeiert" werden können, wie das der Arbeitsvertrag vorsieht, müssen vom Arbeitgeber gezahlt werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 5 Sa 1153/01) hat damit in zweiter In-stanz der Zahlungsklage eines Arbeitnehmers, bei dem der Freizeitausgleich nicht mehr möglich war, stattgegeben.

12.03.02
Das BVerfG (Beschluss vom 05.02.2002, 1 BvR 105/95) hat entschieden: Die bis Juni 2001 vom BGH zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts angewandte so-genannte Anrechnungsmethode ist verfassungswidrig. Am 13.06.2001 hatte der BGH diese Rechtsprechung aufgegeben, mit Konsequenzen für Alleinverdienerehen.

06.03.02
Wird in einem Rechtsstreit, der der obligatorischen Schlichtung unterliegt, vor Durchfüh-rung des Schlichtungsverfahrens Klage erhoben, so ist diese als unzulässig abzuweisen. Das Schlichtungsverfahren kann in diesem Rechtsstreit nicht nachgeholt und so die Zu-lässigkeit herbeigeführt werden.

01.03.02
Eltern können nicht bestimmen, dass ihr Kind als Familiennamen einen Doppelnamen trägt. Dieses gesetzliche Verbot ist verfassungsmäßig, wie das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden hat. (BVerfG Urteil vom 30.01.2002; Az: 1 BvL 23/96)

28.02.02
OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2001 - 27 U 213/00: Kommt es zu einer Kollision des Linksab-biegers mit einem entgegenkommenden Geradeausfahrer, der seinerseits - rechtswidrig - einen Sonderfahrstreifen (für Omnibusse des öffentlichen Personennahverkehrs) benutzt, um an einem Fahrzeugstau auf dem parallelen Fahrstreifen (für den allgemeinen Ver-kehr) vorbeizukommen, kann der Geradeausfahrer dem an sich wartepflichtigen Linksab-bieger nicht mit Erfolg entgegen halten, dieser habe mit solcher (grob verkehrswidriger) Fahrweise des anderen rechnen müssen. Folge war hier eine 50:50 Haftungsverteilung

Zur Nutzung kommerzieller Fotografien für einen Jahresband auf CD-ROM: BGH, Urteil vom 05.06.2001; Az: I ZR 311/98


Leitsätze:
1. Hat ein Fotograf einer Zeitschrift das Recht eingeräumt, eine seiner Fotografien abzu-drucken, erstreckt sich diese Nutzungsrechtseinräumung nicht auf eine später erschiene-ne CD-ROM-Ausgabe der Jahrgangsbände der Zeitschrift.

2. Ist die erforderliche Zustimmung zu einer solchen CD-ROM-Ausgabe nicht eingeholt worden, kann der Fotograf mit Hilfe des Unterlassungsanspruchs gegen die ungenehmig-te Verwertung seiner Werke oder Leistungen vorgehen. Dem steht nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen, auch wenn der Fotograf aufgrund vertraglicher Treuepflichten bei rechtzeitiger Anfrage verpflichtet gewesen wäre, einer Nutzung seiner Fotografien im Rahmen der CD-ROM-Ausgabe zuzustimmen.

3. Wird der Verletzer auf Ersatz des im Wege der Lizenzanalogie berechneten Schadens in Anspruch genommen, führt die Zahlung nicht zum Abschluss eines Lizenzvertrags und damit auch nicht zur Einräumung eines Nutzungsrechts.



15.02.02
Kinder geschiedener Eltern können von dem Mitgliedsstaat, in dem der säumige unter-haltspflichtige Elternteil seinen Wohnsitz hat, auch dann Vorschüsse auf Unterhaltszah-lungen erhalten, wenn sie nicht in diesem Staat wohnen. Dies hat der Europäische Ge-richtshof mit Urteil vom 05.02.02, Az.: C 255/99, entschieden.

Auch nach einem „einfachen“ Verkehrsunfall muss die Versicherung des Verursachers auch die Kosten für einen vom Geschädigten hinzugezogenen Anwalt übernehmen. Die Erfahrung zeige, dass Regulierungen sich gerade in solchen Fällen verzögerten oder nur teilweise erfolgreich seien. Das geht aus diesem Urteil des Amtsgerichts Kelheim, Bayern, hervor. Im konkreten Fall hatte eine Versicherung den Unfallschaden im vollen Umfang reguliert, die im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall entstandenen Anwaltskosten aber abgelehnt.. Die Weigerung hatte sie damit begründet, dass es sich um einen einfach gelagerten Fall gehandelt habe, den die Klägerin auch ohne einen Anwalt hätte bewälti-gen können. Das Gericht lehnte diese Argumentation jedoch ab. Selbst bei einfachen Fäl-len sei es Unfallgeschädigten unbenommen, einem Anwalt die Rechtsverfolgung zu über-tragen. Es sei ihnen in aller Regel nicht zuzumuten, zunächst ohne Anwalt zu versuchen, Schadensersatz zu verlangen.
13.02.02
Auch nach einem „einfachen“ Verkehrsunfall muss die Versicherung des Verursachers auch die Kosten für einen vom Geschädigten hinzugezogenen Anwalt übernehmen. Die Erfahrung zeige, dass Regulierungen sich gerade in solchen Fällen verzögerten oder nur teilweise erfolgreich seien. AG Kelheim, Az.: 3 C 0620/01

14.02.02
Droht ein/e Angestellter/Arbeiter/in mit Krankschreibung, ist der Arbeitgeber auch bei tatsächlich vorliegenden Beschwerden zu arbeitsrechtlichen Sanktionen berechtigt. Die Klage einer Verwaltungsangestellten gegen ein Krankenhaus wurde zurückgewiesen und die gegen sie ergangene Abmahnung für zulässig erklärt. Die Angestellte hatte sich we-gen schmerzhafter Gelenkbeschwerden während der Arbeitszeit regelmäßig Massagen verabreichen lassen. Wegen eines Personalengpasses wurde sie gebeten, die Massage auf einen Zeitpunkt außerhalb der Arbeitszeit zu verlegen. Daraufhin entgegnete die Mit-arbeiterin, dass sie sich dann lieber gleich ganz krankschreiben lassen würde. Laut Urteil stellt ein solches Verhalten eine Nötigung dar, die nicht hingenommen werden müsse. Arbeitnehmer hätten nicht das Recht, in der Firma Ihre Vorstellungen mit Hilfe von Dro-hungen durchzusetzen. ArbG FFM, AZ: 7 Za 533/01

Arbeitsmängel führen zu persönlicher Haftung
Die Richter wiesen die Klage eines Vorarbeiters gegen eine Bauschlosserei zurück. Der Arbeitnehmer war von seinem Vorgesetzten mit der Anfertigung und der Montage eines Fenstergitters beauftragt worden, hatte aber falsche Maße genommen. Der Kunde wei-gerte sich daher zu bezahlen. Der Rechnungsbetrag wurde daraufhin vom Gehalt des Mitarbeiters abgezogen. Laut Urteil hat der Arbeitnehmer zumindest die entstandenen Material und Lohnkosten für das fehlerhafte Gitter zu tragen. Arbeitnehmer riskierten grundsätzlich auch bei einem nur fahrlässigen Fehlverhalten Schadensersatzansprüche des Unternehmens, sagte der Gerichtvorsitzende. Az.: 7 Za 3 877/01


14.02.02
Eine Ehe muss auch dann geschieden und kann nicht aufgehoben werden, wenn ein Ehe-partner die Liebe nur vorspielt, denn wer will das überprüfen? Liebe und "eheliche Gesin-nung" seien nicht beweisbare subjektive Einstellungen. Das Gericht wies damit die Klage einer enttäuschten Ehefrau ab. Diese hatte einen etwa 20 Jahre jüngeren Asylsuchenden geheiratet. Später glaubte sie aber, dass dieser ihr die Liebe und Zuneigung nur vorge-spielt habe und verlangte deshalb die Aufhebung der Ehe. Das Gericht lehnte dies aber ab. Nur wenn der enttäuschte Ehepartner Tatsachen beweisen könne, die auf eine be-wusste Täuschung hinwiesen, könne eine Antrag auf eine Aufhebung der Ehe möglicher-weise Erfolg haben. Die Richter hielten der Frau vor, sie hätte vor der Ehe kritischer sein müssen. Immerhin habe sich ihr Ehemann vergeblich um Asyl bemüht und daher in der Heirat möglicherweise eine Chance gesehen, in Deutschland bleiben zu können. Außer-dem komme er aus einem anderen Kulturkreis und habe aus einer früheren Verbindung bereits fünf Kinder. Die Frau könne daher allenfalls die Scheidung beantragen. Das kann für die Klägerin allerdings zur Konsequenz haben, dass sie auch nach einer Scheidung für den Unterhalt des Ehemannes aufkommen muss. Az.: OLG Zweibr. 6 UF 106/01

11.02.02
Missbraucht der Gesellschafter einer GmbH deren Rechtsform, indem er nicht für eine klare Vermögensabgrenzung zwischen dem Gesellschafts- und Privatvermögen sorgt, so dass insbesondere die Beachtung der Kapitalerhaltungsvorschriften unkontrollierbar wer-den, ist er so zu stellen, als habe er das von der GmbH betriebene Handelsgeschäft selbst ohne Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen nach § 13 II GmbHG geführt. Leitsatz des OLG Celle, Urt. v. 29.08.2001 - 9 U 120/01

04.02.02
Zum Thema des Kunstprojektes "Verhüllter Reichstag" stellte der BGH noch einmal klar, wie die sog. Panoramafreiheit des § 59 I UrhG zu verstehen ist. Danach ist es zwar zu-lässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Christos Werk scheitere das Eingreifen dieses Rechtfertigungsgrundes jedoch am Merkmal "bleibend". (BGH, Urt. v. 24.01.2002 - I ZR 102/99)

31.01.02
Das Kündigungsschutzgesetz gilt zwar nicht für Kleinbetriebe, das BAG hat aber ent-schieden, dass auch bei Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes der Arbeit-nehmer über die Generalklausel des § 242 BGB geschützt ist. Nach Treu und Glauben ist ein durch Art. 12 GG gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren. Ist der gekündigte Arbeitnehmer erheblich sozial schutzbedürftiger als ein vergleichbarer weiterbeschäftigter Arbeitnehmer, so könnte Willkür vorliegen.

24.01.02
Die Bank haftet in der Regel nicht für ungewollte Doppelüberweisungen ihres Kunden; dies hat das LG Coburg mit Urteil vom 14.02.2001, Az.: 13 O 411/00 ausgeführt und ist durch das OLG Bamberg Az.: 6 U 14/01 bestätigt worden. Zunächst hatte ein Mitarbeiter des Bankkunden telefonisch eine Überweisung in Auftrag gegeben und auf Verlangen der Bank eine Kopie des ausgefüllten Überweisungsträgers gefaxt. Am nächsten Tag hatten Mitarbeiter den ausgefüllten Überweisungsträger im Original bei einer anderen Niederlas-sung der Bank eingeworfen.

15.01.02
Zum 01. Januar 2002 hat sich die Gewährleistung für alle neuen Fahrzeuge von bisher einem halben Jahr auf mindestens zwei Jahre verlängert. Liegt ein Mangel vor, so kann der Käufer wahlweise den Rücktritt vom Vertrag oder die Minderung des Kaufpreises gel-tend machen. Das KFZ muss die aufgrund der Werbung vom Käufer erwarteten Eigen-schaften erfüllen. Die gesetzliche Mängelgewährleistung ist zu unterscheiden von der in der Branche üblich gewordenen Garantie. Bei einer Garantie übernimmt der Verkäufer auch Mängel, die erst nach der Übergabe des Fahrzeuges entstehen und steht für diese ein. Für die gesetzliche Mängelgewährleistung ist jedoch Voraussetzung, dass der Fehler bereits von Anfang an vorhanden war.

Auch für gebrauchte Fahrzeuge müssen die Händler künftig mindestens ein Jahr Gewähr-leistung einräumen.. Geschuldet wird jedoch lediglich eine "vertragsgemäße Beschaffen-heit". Diese weicht sicher von einem Neuwagen ab, der Verkäufer hat die Möglichkeit, den Zustand des gebrauchten Fahrzeugs genauer zu definieren und somit seine Haftung einzuschränken. Aber Anpreisungen des Verkäufers sind verbindliche Zusicherungen, de-ren Fehlen einen zu vertretenden Mangel darstellt. Innerhalb der ersten sechs Monate wird automatisch vermutet, dass die Ware bereits von Anfang an fehlerhaft gewesen ist.
„Verkauft wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ gilt nach dem neuen Schuldrecht nur noch für Privatleute untereinander und beim Handel unter Gewerbetrei-benden.

Die neue Gesetzeslage erstreckt sich auch auf Fahrzeugreparaturen. Kostenvoranschläge dürfen nicht mehr gesondert in Rechnung gestellt werden. Eingebaute Ersatzteile unter-liegen einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, die jedoch durch die AGB einge-schränkt werden können.

Für die Anwendung der neuen Vorschriften gilt, dass es zwar auf den Zeitpunkt des Ver-tragsschlusses nach dem 01.01.02 ankommt (also keinesfalls darauf, ob noch alte Ver-tragsmuster benutzt werden) , liegt dieser jedoch wegen erheblicher Lieferfristen länger zurück, plädiere ich für die Notwendigkeit, neues Schuldrecht anzuwenden

14.01.02
Der BGH hat mit Urteil vom 10.01.02, Az.: XII ZR 34/00 nochmals bestätigt: beide Eltern schulden ihren volljährigen Kindern Barunterhalt anteilig nach ihrem Einkommensver-hältnissen, auch wenn das Kind noch Schüler ist und keinen eigenen Hausstand hat, son-dern bei einem Elternteil wohnt.